Rekurs gegen die Asylvorlagen des Gemeinderates eingereicht

Die SVP Horgen positioniert sich klar gegen den Neubau von drei neuen Asylheimen in Horgen und die entsprechenden drei Asylvorlagen an der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2026. Die Partei hat einen offiziellen Stimmrechtsrekurs eingereicht gegen die unzulässige Aufteilung der Vorlage zur Umgehung einer Urnenabstimmung.

Nachdem die Gemeinde Horgen bereits im Mai letzten Jahres den Neubau neuer Asylwohnungen abgelehnt hat, kommt die Vorlage beinahe identisch zurück, aber diesmal grad an drei verschiedenen Standorten mitten im Dorf und an bester Lage. Der Gemeinderat möchte in einer politischen Situation der restriktiver werdenden Asylpolitik eine unnötig hohe Asylkapazität zementieren und umgeht dabei in voller Absicht die Urne. Vor die Gemeindeversammlung (und nicht vors breite Volk) kommt diese Vorlage nur, weil sie künstlich aufgesplittet wurde und keinerlei Bodenkosten in die Projekte eingerechnet wurden.

Die SVP Horgen ist der Überzeugung, dass diese Aufteilung einzig aus politischem Kalkül geschehen ist, um die Finanzkompetenzhürden zu umgehen und die Quartiere mutwillig gegeneinander aufzuspielen. Der Unmut in der Bevölkerung ist verständlich und deshalb führt die SVP Horgen einen Stimmrechtsrekurs gegen eine Politik, die unserer Gemeinde nicht würdig ist.