Urnenabstimmungen vom 24. November 2024 - Gemeinde Horgen
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Die Gemeindewerke Horgen sind gemäss dem kommunalen Stromversorgungsreglement für die Stromversorgung in der Gemeinde Horgen verantwortlich (Planung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt der Stromversorgung bzw. des Verteilnetzes; Netzanschluss, Netznutzung und Lieferung elektrischer Energie). Diese Aufgabe soll auf die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) übertragen werden. Die EKZ sind einer der grössten Energiedienstleister der Schweiz und versorgen die meisten Haushalte im Kanton Zürich. Ein kommunaler Versorgungsbetrieb ist kostenintensiv und – wie die kürzliche Entwicklung der Strompreise in Horgen gezeigt hat – nicht in der Lage, die Kunden mit marktgerechten Strompreisen zu beliefern.
Das Initiativbegehren verlangt vom Gemeinderat die Erarbeitung einer Umsetzungsvorlage (Konkretisierungsvorschlag) zur Übertragung der Stromversorgung in Horgen bzw. die Ausgliederung des kommunalen Verteilnetzes bzw. der Betriebsanlagen der Werke Horgen auf die EKZ, die wiederum dem Souverän zum Entscheid unterbreitet werden muss.
Wir sind der Meinung, dass sich der Gemeinderat mit den Chancen und Risiken einer Ausgliederung der Werke vertieft auseinandersetzen soll und empfehlen daher ein JA an der Urne.
Urnenabstimmungen vom 24. November 2024 - National
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JA zu einer effizienten und sicheren Verkehrsinfrastruktur!
Am 24. November 2024 stimmen wir über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Die Abstimmungsvorlage umfasst insgesamt sechs Teilprojekte in den verschiedenen Landesregionen. Diese Projekte sollen Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Wenn der Verkehr auf den Autobahnen fliesst, können Städte und Gemeinden vom Verkehr entlastet werden. So wird die Sicherheit im Strassenverkehr weiter erhöht. Die Lebensqualität der Bevölkerung steigt. Wir alle profitieren von einer intakten und effizienten Verkehrsinfrastruktur.
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Für Krankenversicherer ist es momentan zu wenig attraktiv, ambulante Behandlungen zu fördern, denn sie müssen diese allein finanzieren. Auch für Spitäler sind ambulante Behandlungen nicht so attraktiv, denn für stationäre Behandlungen erhalten sie meist mehr Geld. Dies führt zu stetig steigenden Gesundheitskosten und höheren Krankenkassenprämien.
Die einheitliche Finanzierung reduziert die kostentreibende Fehlanreize im Gesundheitswesen. Sie fördert ambulante Behandlungen und hilft, unnötige Spitalaufenthalte zu vermeiden. Damit wird die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert und es werden Kosten gespart.
JA zur einheitlichen Finanzierung - Einheitliche Finanzierung
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Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen oder Geschäftsräumen sollen diese bei Bedarf rasch selbst nutzen können. Mit der Vorlage wird es einfacher, Eigenbedarf geltend zu machen. Dies kann die oft langen Rechtsverfahren verkürzen.
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Die Gesetzesänderung soll Missbräuche bei der Untermiete verhindern. Das ist nötig, weil die Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt und die Verbreitung von Onlineplattformen zu mehr Missbräuchen geführt haben. Die Mieterinnen und Mieter haben aber weiterhin ein Recht auf das Untervermieten.
Die Gesetzesanpassungen verhindern, dass mit der Untermiete zu hohe Gewinne gemacht werden. Vermietende sollen zudem wissen, wofür ihre Räume genutzt werden. Die Vorteile der Untermiete bleiben bestehen, Nachteile werden verhindert (z.B. überteuerte Untermietzinse). Neu sind die Bedingungen für die Untermiete genauer geregelt. Das schafft auch bei Mietenden Klarheit.
Wahlen vom 24. November 2024 - Gemeinde Horgen (2. Wahlgang)
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Ein Fachmann in die RGKP!
André Palitzsch als Ersatzmitglied in die RGPK Horgen
Mit unserer Kandidatur zur RGPK, möchten wir den Wählern die Option geben, die SVP wieder in allen Behörden vertreten zu haben. Für mehr SVP!
Unsere Positionen für Horgen
Gewerbe und Finanzen
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Der Steuerfuss ist kein abstraktes Fiskalwerkzeug, sondern eine Stellschraube für uns Bürger, um unserer Gemeinde ihren Haushalt vorzugeben. Dabei folgt nicht der Steuerfuss dem Budget, sondern das Budget leitet sich vom Steuerfuss ab – so wäre der Auftrag des Gemeinderates, für ein ausgeglichenes Budget zu sorgen.
Unsere Steuerbelastung ist bereits hoch genug. Profitieren wir in unserer direktdemokratischen Gemeinde vom Werkzeug des Steuerfusses und halten wir unsere Steuern auf einem normalen Niveau!
Die SVP verlangt eine Rückkehr des Steuerfusses auf 87% und fordert mehr Finanzdisziplin in der Gemeinde Horgen.
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Regulierung ist der Tod jeglicher Kreativität. Das Horgner Gewerbe hat bereits mit unverschämt hohen Mietzinsen zu kämpfen. Unnötige weitere Belastung durch Vorschriften und Bevormundung sind auf ein Minimum zu reduzieren. Ganz nach dem Motto: «Unnötige Gesetze braucht es nicht».
Die SVP sagt NEIN zu neuer Gesetzeslast für das Gewerbe.
Verkehr
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Individuelle Mobilität entspricht einem Grundbedürfnis der Bevölkerung und des Gewerbes und darf nicht Opfer der Selbstverwirklichung utopischer Politiker werden, die den Individualverkehr schon lange zu ihrem Feindbild erklärt haben.
Die SVP sagt NEIN zu generellem Tempo 30 und fordert, bestehende Verkehrsbehinderungen zu überdenken.
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Für unseren Dorfkern und unser Gewerbe sind genügend Parkplätze von zentraler Wichtigkeit. Weniger Parkplätze bedeuten weniger Umsatz. Einkaufszentren in Nachbargemeinden sind eine reale Alternative für den Konsumenten und dürfen nicht aufgrund von Parkplatzmangel in Horgen zur Bedrohung für das Gewerbe werden.
Die SVP fordert den Erhalt der bestehenden Parkplätze in Horgen und den Ausbau der Parkplätze wo sinnvoll.
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Die Seestrasse wurde immer wieder Opfer von Temporeduktionen. Vom damals durchgehenden Tempo 80 in den Seegemeinden ist nicht mehr viel spürbar. Der Horgner Gemeinderat liebäugelt bereits offiziell mit Tempo 30 auf der Seestrasse! Diesen verkehrstechnischen Selbstmord gilt es zu verhindern.
Die SVP sagt Nein zu weiteren Temporeduktionen an der Seestrasse.
Gesundheit und Soziales
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Horgen verfügt über eine hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung und ihren Altersinstitutionen. Das Seespital bietet der Bevölkerung eine gute medizinische Grundversorgung an. Dies trägt auch zur Standortattraktivität von Horgen bei. Aufgrund demographischer Entwicklungen und zurückgehendem Wohlstand wird die Sicherstellung der hohen Pflegequalität aber zunehmend eine Herausforderung. Die Institutionen brauchen hier mehr Freiheiten zur Anpassungen, keine zusätzlichen Auflagen in unserer Gemeinde.
Die SVP sagt JA zu mehr unternehmerischer Freiheit für Gesundheitsinstitutionen.
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Unser Sozialsystem wurde damals gegründet für Mitbürger in Not. Einer für alle, alle für einen. Wie schaut es heute aus? Ein grosser Teil unseres Sozialbudgets geht an Migranten. Dieser internationale Sozialtourismus bringt unserer Gesellschaft nichts, leert aber zuverlässig unsere Geldbeutel. Unsere Gemeinde hat hier tatsächlich Handlungsspielraum und zahlt mehr Sozialleistungen aus als nötig – Horgen ist offenbar spendabel mit dem Geld anderer.
Die SVP sagt NEIN zu Sozialanreizen für Ausländer.
Schule
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Ein guter Schulbetrieb kostet etwas. Dass aber die Pro-Schüler-Kosten seit Jahrzehnten stetig steigen, hat nichts mehr mit Unterrichtsqualität zu tun.
Kostentreiber sind nicht Unterrichtsmaterialien und Schulraum, sondern vor allem fakultative Tagesstrukturen und Inklusionspolitik. Geschickt wird hier die Inklusion von Lernbeeinträchtigen Schülern und von Ausländerkindern (Stichwort «Deutsch als Zweitsprache») vermischt.
Die SVP sagt NEIN zu einer weiteren Aufblähung des Horgner Schulbudgets.
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Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft. Eltern sollen ihren Erziehungsauftrag wahrnehmen. Kinder brauchen klare Rollenbilder, die sie in der Schule nur ungenügend vorgelebt bekommen. Aktuell werden der nötige Respekt und die Achtung vor den Lehrerinnen und Lehrern immer weiter geschwächt.
Die SVP sagt JA zu mehr Eigenverantwortung der Eltern.
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Die Ausgaben für Tagesstrukturen in Horgen sind am Explodieren. Wieso eigentlich? Die Betreuungsprogramme sind teils durch die Allgemeinheit finanziert, teils durch finanzielle Umverteilung unter den Eltern. Geschickt hat hier Rot-Grün eine weitere versteckte Umverteilung installiert, um dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, zugunsten noch mehr staatlicher Programme.
Die SVP sagt NEIN zu einem weiteren Ausbau von Tagesstrukturen in Horgen.
Energie
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Jedem Horgner Hüslibesitzer sollte es freigestellt sein, was für eine Heizung im eigenen Haus eingebaut wird. Vor allem ein Dorn im Auge sind uns realitätsfremde Gesetze, die den Bürger zwingen, eine funktionierende Heizung (meist Öl) auszubauen. Das ist weder ökonomisch, noch ökologisch.
Beim Neubau oder Heizungstausch soll die am besten geeignetste Technologie verbaut werden. Das kann der Staat nicht beurteilen, sondern nur der Liegenschaftseigentümer selber.
Die SVP sagt NEIN zu Bevormundung in Heizungsfragen.
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Erneuerbare Energien sind eine tolle Sache und ergänzen den bestehenden Energiemix. Der technologische Fortschritt schreitet voran und die Sonnenenergie wird immer günstiger. Daher ist der Moment gekommen, mit den Subventionen aufzuhören.
Von den staatlichen Solarprojekten in Horgen profitieren nur einige wenige, die auf Kosten der Allgemeinheit subventionierte Investments tätigen. Das ist dreister Egoismus und muss aufhören.
Die SVP sagt NEIN zu Solar-Subventionsprogrammen in Horgen.
Ausländer
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Der Horgner Wohnungs- und Häusermarkt ist ausgetrocknet. Wenige Objekte verteilen sich auf viele Bewerber und die Wohnkosten sind auf sehr hohem Niveau. Die Unterbringung der Gemeinde Horgen von Asylbewerbern im freien Wohnungsmarkt treibt die Mietpreise weiter nach oben. Das sind alles Luxuslösungen. Es gibt Alternativen wie Container- oder Zeltsiedlungen oder Zivilschutzanlagen.
Die SVP setzt sich ein für alternative Unterbringungslösungen im Asylbereich.
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Das Argument, dass Migrations- und Asylpolitik ausschliesslich beim Bund passiert, ist Blödsinn. Ja, der Bund gibt viele Vorlagen bei Unterbringung und Sozialleistungen, aber darüber hinaus hat die Gemeinde und so auch Horgen grossen Handlungsspielraum. Unsere Forderung mit Signalwirkung:
Asyl- und Schutzsuchende in Zivilschutzanlagen und temporären Zeltstädten unterbringen. Wieso sind Massenunterkünfte für unsere Rekruten geeignet, aber unzumutbar für Ausländer? Wieso sucht die Gemeinde im freien Wohnungsmarkt teuren Wohnraum für Ausländer und treibt damit die Mietpreise für Schweizer nach oben?