Abstimmungen vom 18. Mai 2025
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Der Gemeinderat möchte unsere Asylkapazität erhöhen. Er stellt die Vorlage als reine Pflichtübung dar, als eine Bauvorlage, die es routinemässig durchzuwinken gilt. Das ist sie definitiv nicht. Die Unterbringung in den geplanten Asylwohnungen am See ist weit über gefordertem Standard und der vorauseilende Asyl-Gehorsam des Gemeinderates ist stossend und richtet sich gegen die Interessen der Horgnerinnen und Horgner.
Ein Zentrum mit 88 Plätzen für Asylbewerber in einem schönen Neubau am See?
Der Gemeinderat hat einige Alternativen auf dem Tisch. Die SVP Horgen fordert ihn dazu auf, auf mehrheitsfähige Lösungen auszuweichen, wie zum Beispiel der Unterbringung in Zivilschutzanlagen. Das ist in Zeiten von Spitzenbelastung günstiger und pragmatischer.
Die vorgeschlagene Lösung ist zu teuer, hat den falschen Standort, setzt falsche Anreize für illegale Wirtschaftsmigranten und vor allem ist er ein Hohn für alle Horgner, die sich ihre Miete kaum mehr leisten können.
Deshalb: Nein am 18. Mai zu den Asylwohnungen am See.
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Das Problem ist ernst
Allein in den letzten sieben Jahren hat der Kanton Zürich unter dem Strich mehr als 1’000 Unternehmen verloren. Diese wandern nicht nur nach Zug und Schwyz, sondern auch in die anderen Nachbarkantone Aargau, Thurgau, Schaffhausen und St.Gallen ab. Die Folgen sind dramatisch, denn wir verlieren nicht nur Unternehmen, sondern auch Steuern, Arbeitsplätze und Lehrstellen.
Die Lösung liegt auf der Hand
Die Erfahrung anderer Kantone zeigt, dass gezielte Steuererleichterungen der richtige Weg sind, um Unternehmen und Arbeitsplätze im Kanton zu halten. Mit der Steuervorlage haben Regierung und Kantonsrat eine massvolle Entlastung beschlossen (Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 % auf 6 %). Diese macht Zürich wieder attraktiver für Unternehmen. Die Steuervorlage ist also eine gute Investition in unseren Standort.
Gut für den Kanton, besser für Dein Portemonnaie
Heute machen die Unternehmenssteuern rund 20 % des gesamten Steueraufkommens des Kantons aus. Diesen Beitrag gilt es zu erhalten und auszubauen: Damit Privatpersonen nicht stärker belastet werden müssen und wir uns wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz auch in Zukunft leisten können.
Kurzum: Die Steuervorlage ist gut für den Kanton und besser für Dein Portemonnaie.
Deshalb: Ja zur Steuervorlage am 18. Mai.
Unsere Positionen für Horgen
Gewerbe und Finanzen
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Der Steuerfuss ist kein abstraktes Fiskalwerkzeug, sondern eine Stellschraube für uns Bürger, um unserer Gemeinde ihren Haushalt vorzugeben. Dabei folgt nicht der Steuerfuss dem Budget, sondern das Budget leitet sich vom Steuerfuss ab – so wäre der Auftrag des Gemeinderates, für ein ausgeglichenes Budget zu sorgen.
Unsere Steuerbelastung ist bereits hoch genug. Profitieren wir in unserer direktdemokratischen Gemeinde vom Werkzeug des Steuerfusses und halten wir unsere Steuern auf einem normalen Niveau!
Die SVP verlangt eine Rückkehr des Steuerfusses auf 87% und fordert mehr Finanzdisziplin in der Gemeinde Horgen.
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Regulierung ist der Tod jeglicher Kreativität. Das Horgner Gewerbe hat bereits mit unverschämt hohen Mietzinsen zu kämpfen. Unnötige weitere Belastung durch Vorschriften und Bevormundung sind auf ein Minimum zu reduzieren. Ganz nach dem Motto: «Unnötige Gesetze braucht es nicht».
Die SVP sagt NEIN zu neuer Gesetzeslast für das Gewerbe.
Verkehr
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Individuelle Mobilität entspricht einem Grundbedürfnis der Bevölkerung und des Gewerbes und darf nicht Opfer der Selbstverwirklichung utopischer Politiker werden, die den Individualverkehr schon lange zu ihrem Feindbild erklärt haben.
Die SVP sagt NEIN zu generellem Tempo 30 und fordert, bestehende Verkehrsbehinderungen zu überdenken.
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Für unseren Dorfkern und unser Gewerbe sind genügend Parkplätze von zentraler Wichtigkeit. Weniger Parkplätze bedeuten weniger Umsatz. Einkaufszentren in Nachbargemeinden sind eine reale Alternative für den Konsumenten und dürfen nicht aufgrund von Parkplatzmangel in Horgen zur Bedrohung für das Gewerbe werden.
Die SVP fordert den Erhalt der bestehenden Parkplätze in Horgen und den Ausbau der Parkplätze wo sinnvoll.
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Die Seestrasse wurde immer wieder Opfer von Temporeduktionen. Vom damals durchgehenden Tempo 80 in den Seegemeinden ist nicht mehr viel spürbar. Der Horgner Gemeinderat liebäugelt bereits offiziell mit Tempo 30 auf der Seestrasse! Diesen verkehrstechnischen Selbstmord gilt es zu verhindern.
Die SVP sagt Nein zu weiteren Temporeduktionen an der Seestrasse.
Gesundheit und Soziales
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Horgen verfügt über eine hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung und ihren Altersinstitutionen. Das Seespital bietet der Bevölkerung eine gute medizinische Grundversorgung an. Dies trägt auch zur Standortattraktivität von Horgen bei. Aufgrund demographischer Entwicklungen und zurückgehendem Wohlstand wird die Sicherstellung der hohen Pflegequalität aber zunehmend eine Herausforderung. Die Institutionen brauchen hier mehr Freiheiten zur Anpassungen, keine zusätzlichen Auflagen in unserer Gemeinde.
Die SVP sagt JA zu mehr unternehmerischer Freiheit für Gesundheitsinstitutionen.
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Unser Sozialsystem wurde damals gegründet für Mitbürger in Not. Einer für alle, alle für einen. Wie schaut es heute aus? Ein grosser Teil unseres Sozialbudgets geht an Migranten. Dieser internationale Sozialtourismus bringt unserer Gesellschaft nichts, leert aber zuverlässig unsere Geldbeutel. Unsere Gemeinde hat hier tatsächlich Handlungsspielraum und zahlt mehr Sozialleistungen aus als nötig – Horgen ist offenbar spendabel mit dem Geld anderer.
Die SVP sagt NEIN zu Sozialanreizen für Ausländer.
Schule
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Ein guter Schulbetrieb kostet etwas. Dass aber die Pro-Schüler-Kosten seit Jahrzehnten stetig steigen, hat nichts mehr mit Unterrichtsqualität zu tun.
Kostentreiber sind nicht Unterrichtsmaterialien und Schulraum, sondern vor allem fakultative Tagesstrukturen und Inklusionspolitik. Geschickt wird hier die Inklusion von Lernbeeinträchtigen Schülern und von Ausländerkindern (Stichwort «Deutsch als Zweitsprache») vermischt.
Die SVP sagt NEIN zu einer weiteren Aufblähung des Horgner Schulbudgets.
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Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft. Eltern sollen ihren Erziehungsauftrag wahrnehmen. Kinder brauchen klare Rollenbilder, die sie in der Schule nur ungenügend vorgelebt bekommen. Aktuell werden der nötige Respekt und die Achtung vor den Lehrerinnen und Lehrern immer weiter geschwächt.
Die SVP sagt JA zu mehr Eigenverantwortung der Eltern.
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Die Ausgaben für Tagesstrukturen in Horgen sind am Explodieren. Wieso eigentlich? Die Betreuungsprogramme sind teils durch die Allgemeinheit finanziert, teils durch finanzielle Umverteilung unter den Eltern. Geschickt hat hier Rot-Grün eine weitere versteckte Umverteilung installiert, um dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, zugunsten noch mehr staatlicher Programme.
Die SVP sagt NEIN zu einem weiteren Ausbau von Tagesstrukturen in Horgen.
Energie
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Jedem Horgner Hüslibesitzer sollte es freigestellt sein, was für eine Heizung im eigenen Haus eingebaut wird. Vor allem ein Dorn im Auge sind uns realitätsfremde Gesetze, die den Bürger zwingen, eine funktionierende Heizung (meist Öl) auszubauen. Das ist weder ökonomisch, noch ökologisch.
Beim Neubau oder Heizungstausch soll die am besten geeignetste Technologie verbaut werden. Das kann der Staat nicht beurteilen, sondern nur der Liegenschaftseigentümer selber.
Die SVP sagt NEIN zu Bevormundung in Heizungsfragen.
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Erneuerbare Energien sind eine tolle Sache und ergänzen den bestehenden Energiemix. Der technologische Fortschritt schreitet voran und die Sonnenenergie wird immer günstiger. Daher ist der Moment gekommen, mit den Subventionen aufzuhören.
Von den staatlichen Solarprojekten in Horgen profitieren nur einige wenige, die auf Kosten der Allgemeinheit subventionierte Investments tätigen. Das ist dreister Egoismus und muss aufhören.
Die SVP sagt NEIN zu Solar-Subventionsprogrammen in Horgen.
Ausländer
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Der Horgner Wohnungs- und Häusermarkt ist ausgetrocknet. Wenige Objekte verteilen sich auf viele Bewerber und die Wohnkosten sind auf sehr hohem Niveau. Die Unterbringung der Gemeinde Horgen von Asylbewerbern im freien Wohnungsmarkt treibt die Mietpreise weiter nach oben. Das sind alles Luxuslösungen. Es gibt Alternativen wie Container- oder Zeltsiedlungen oder Zivilschutzanlagen.
Die SVP setzt sich ein für alternative Unterbringungslösungen im Asylbereich.
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Das Argument, dass Migrations- und Asylpolitik ausschliesslich beim Bund passiert, ist Blödsinn. Ja, der Bund gibt viele Vorlagen bei Unterbringung und Sozialleistungen, aber darüber hinaus hat die Gemeinde und so auch Horgen grossen Handlungsspielraum. Unsere Forderung mit Signalwirkung:
Asyl- und Schutzsuchende in Zivilschutzanlagen und temporären Zeltstädten unterbringen. Wieso sind Massenunterkünfte für unsere Rekruten geeignet, aber unzumutbar für Ausländer? Wieso sucht die Gemeinde im freien Wohnungsmarkt teuren Wohnraum für Ausländer und treibt damit die Mietpreise für Schweizer nach oben?