Reaktion auf die Verlautbarung des Gemeinderates, generelles Tempo 30 in der Gemeinde Horgen einzuführen.

Eingereicht am 13. Dezember 2022, zusammen mit Walter Reutimann (FDP, Hirzel):

• Grundsätzlich gilt auf verkehrsorientierten Strassen und auf Sammelstrassen Tempo 50.

• Siedlungsorientierte Quartierstrassen können nach der Zustimmung durch den Souverän mit geringeren Maximalgeschwindigkeiten signalisiert werden.

• Der Gemeinderat setzt sich bei Strassen, welche in der Kompetenz des Kantons liegen dafür ein, dass die gesetzlich vorgegebenen Geschwindigkeitslimiten (50 km/h / 80 km/h) beibehalten werden und keine Reduktionen erfolgen.

Die Einzelinitiative wurde an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023 abgelehnt, dafür aber der Gegenvorschlag angenommen, nachdem der Gemeinderat verpflichtet wird, im Rahmen der anstehenden Richtplanung den Grundsatz von Tempo 50 zu verankern. Damit war die Einzelinitiative bereits ein Erfolg und hat das vom Gemeinderat angestrebte Tempo 30 in Horgen verhindert.

Antrag im Rahmen des Prozesses zur Gesamtrevision der kommunalen Nutzungsplanung betreffend Dichtestufen im Zonenplan. Ohne diesen Vorstoss wären auf dem gesamten Gemeindegebiet von Horgen verpflichtende Mindestbebauungsquoten entstanden. Dies hätte insbesondere dazu führen können, dass in Einfamilienhausquartieren ein Zwang zur Verdichtung gegolten hätte. Differenziert über vier Dichtestufen hätte das zu Schikane der Eigentümer geführt, welche den Erhalt der Substanz erschwert bis verunmöglicht hätte.

Leitung der überparteilichen Gegenkampgne zur Horgner Vorlage "Asyl- und Notwohnungen auf dem Areal Rietli". Während der Gemeinderat die Vorlage als reine Pflichtübung darstellte, zielte die Gegenkampagn darauf ab, den unnötig hohen Baustandard für temporäre Bauten direkt an der Seestrasse zu entlarven. Insbesondere im Käpfnach stiess der Vorlage auf breite Ablehnung. Die Gegenkampagne, getragen vor allem von der SVP Horgen, Horgner Einzelpersonen und zahlreichen Anwohnern in ganz Horgen, forderte den Gemeinderat dazu auf, auf mehrheitsfähige Lösungen auszuweichen wie z.B. der Unterbringung in Zivilschutzanlagen. Das ist in Zeiten von Spitzenbelastung günstiger und pragmatischer. Die durchgehende Mitteilung war "Die vorgeschlagene Lösung ist zu teuer, hat den falschen Standort, setzt falsche Anreize für illegale Wirtschaftsmigranten und vor allem ist er ein Hohn für alle Horgner, die sich ihre Miete kaum mehr leisten können; Deshalb: Nein am 18. Mai zu den Asylwohnungen am See."

Die Vorlage wurde am 18.05.2025 knapp abgelehnt. Die Kampagne hat die nötigen Stimmen für das NEIN erfolgreich mobilisiert und war somit ein voller Erfolg.

Erfolgreiche Anpassung der Handhabung der Sozialbehörde Horgen von Selbständigen, bei welchen die Geschäftstätigkeit sich nicht selber trägt und somit mit öffentlichen Geldern quersubventioniert wird. Die bisherige Handhabung war lax und ging in fast jedem Fall davon aus, dass sich die Geschäftszahlen magisch gegen oben korrigieren würden. Dies sorgte einerseits für die Verschleppung von Konkursen, andererseits für Zuschüsse von offensichtlich missbräuchlichen Konstrukten. Eine fundierte Prüfung der Geschäftsmodelle hat in der Regel nicht stattgefunden. In der neuen Regelung müssen die Empfänger von wirtschaftlicher Sozialhilfe ab Tag eins eine unselbständige Anstellung suchen. Die Gemeinde ist nicht da, um Geschäftsmodelle zu stützen, die nicht überlebensfähig sind.

Rekursführer gegen die dauernde Verkehrsanordnung "Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Lärmschutz); Verfügung Nr. 101'922 vom 27. Feb. 2025" der Kantonspolizei Zürich. Die Verfügung wollte einzig mit der willkürlichen Begründung des Lärmschutzes auf der Seestrasse in Horgen auf dem Abschnitt zwischen Kreisverkehrsplatz See-/Stockerstrasse bis Einmündung Schärbächlistrasse die signalisierte Innerorts-Höchstgeschwindigkeit auf dauernd 30 km/h festlegen. Bezugnehmend auf das von der SVP erwirkte neue Verkehrskonzept (verabschiedet von der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2025) zwang der Rekurs die Kantonspolizei, die Verkehrsanordnung zurückzuziehen. Ein erfolgreicher Rekurs, welcher leider nicht vor künftigen Eingriffen des Kantones schützt. Dennoch ist es ein Lichtblick, dass unser neues Verkehrskonzept vom Kanton respektiert wird, auch im Bezug auf die Kantonsstrassen auf Gemeindegebiet.

Das Ja des Zürcher Volkes zur Umsetzung der Mobilitätsinitiative am 30.11.2025 sollte das Thema “Tempo 30 auf der Seestrasse” endgültig vom Tisch gefegt haben.