Die Klima-Hysterie ist vorbei. Endlich können wir uns wieder echten Infrastruktur-Prioritäten widmen wie zum Beispiel der Stromversorgung oder der Breitband-Abdeckung. Oder? Leider nein. Der Gemeinderat bevormundet die Bevölkerung bei der Stromwahl und vernachlässigt gleichzeitig den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur.
Auf der politischen Agenda der Gemeinde Horgen stehen zwei Punkte ganz unten: günstiger Strom und schnelles Internet. Während der Gemeinderat seine Klientel mit stetig weiteren Solar-Subventionen ablenkt, findet klammheimlich eine Abschaffung der Stromtarifwahl und somit eine zwangsweise Strompreiserhöhung statt: Per 01.01.2027 streicht die Gemeinde den normalen Stromtarif «Economique» und zwingt allen Haushalten einen teureren Öko-Strommix aus 100% erneuerbaren Energiequelle auf. In einem Schreiben wendet sich die Gemeinde an die zahlenden Haushalte und verkauft die Preiserhöhung als Vereinheitlichung der Tarifstruktur und Unterordnung der Energiewirtschaft unter die klimapolitischen Ziele des Gemeinderates. Zumindest in diesem Punkt kommuniziert der Gemeinderat ehrlich: Der Bürger soll weniger Eigenverantwortung wahrnehmen dürfen und hat sich der kaum mehrheitsfähigen Strategie des Gemeinderates unterzuordnen.
Gleichzeitig wird die Bilanz des jahrzehntelangen Investitionsstaus in Horgen immer offenbarer: Horgen gehört in Sachen digitaler Infrastruktur und Glasfaser-Ausbau zu den Schlusslichtern des Kantons (siehe Illustration unten). Man fragt sich, weshalb denn die letzten Jahre ständig die Strassen aufgerissen wurden? Genau, für die Fernwärme, eine veraltete und im Falle unserer Gemeinde ineffiziente Technologie, von der nur ausgewählte Haushalte profitieren. Der Gemeinderat hat sich leider in Projekte verrannt, die keinen Nutzen mehr für die breite (zahlende) Bevölkerung haben.
Horgen verzeichnet eine ständige Abwanderung der Unternehmen und somit der Steuerzahler. Dass dies an den hohen Kosten und der geringen Leistung liegen könnte, die einem Unternehmen in Horgen droht, entzieht sich leider der Wahrnehmung unseres Gemeinderates. Schnelles Internet ist heutzutage so wichtig wie Wasser und Strom. Letzterer in Horgen natürlich nur in extra-teurer Öko-Variante.
„Teurer Strom und langsames Internet: Der Ausbau attraktiver Infrastruktur wurde in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt.“
Für den normalen Bürger ist diese Politik weltfremd. Die Lebenshaltungskosten steigen auf breiter Front – wir brauchen keine weitere (absichtliche!) Erhöhung der Lebenshaltungskosten.
Die SVP Horgen sagt NEIN zu solch komplett falschen Prioritäten und fordert den Gemeinderat zu folgender Repriorisierung auf:
Strompolitik: Der geplante Ökostrom-Zwang ab 01.01.2027 soll abgeblasen werden. Ökostrom soll als Option neben dem Normalstromtarif angeboten werden.
Digitalpolitik: Der Gemeinderat muss sich beim Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur seine eigenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit eingestehen und mit den Telekom-Anbietern endlich Nägel mit Köpfen machen. Wir verlangen einen konkreten Plan für den Glasfaser-Ausbau.
Schmerzlich vernachlässigte Internet-Infrastruktur in Horgen: Glasfaser-Abdeckung in den Gemeinden rund um den Zürisee (Quelle: Breitbandatlas des Bundes)