Orientierungsabend über die EU-Unterwerfungsverträge
Mit Freude durften wir heute Abend Nationalrat Gregor Rutz bei uns in Horgen begrüssen. Das Thema der neuen EU-Verträge wird uns die kommenden Monate intensiv begleiten. Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz der EU institutionell unterordnet. Das würde bedeuten:
Die Schweiz muss automatisch EU-Recht übernehmen und anwenden
Die Schweiz muss auch das künftige EU-Recht und die ganze EU-Bürokratie übernehmen
Bei Streitigkeiten hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort
Wenn die Schweiz EU-Recht ablehnt – auch demokratisch! – darf die EU uns abstrafen
Unsere direkte Demokratie wird schrittweise abgeschafft
Die Schweiz verpflichtet sich, Milliarden Franken an die EU zu bezahlen.
Die SVP wehrt sich entschiedenen gegen so einen Souveränitätsverlust und wird nicht müde werden, über diese ungleichen Verträge zu informieren. Es handelt sich NICHT um bilaterale Verträge! Je mehr Transparenz in diese Verträge kommen, desto wahrscheinlicher wird, dass sie bachab gehen. Helfen Sie uns!
