Klare Beschlüsse an der kantonalen DV der SVP

Der kantonale Parteipräsident Domenik Ledergerber

Am Donnerstagabend sind die Delegierten der SVP Horgen im Schneegestöber quer durch den Kanton Zürich gefahren, um an der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich in Bauma teilzunehmen. Folgende Geschäfte wurden besprochen:

Wir haben die JA-Parole für die Bargeld-Initiative sowie für den Gegenvorschlag beschlossen. Bargeld ist ein essentielles Element der individuellen Freiheit, für welche die SVP einsteht.

Der durch und durch planwirtschaftlichen Klima-Fonds-Initiative ist die Abfuhr erteilt worden. Dieses Umverteilungs- und Bürokratieprojekt wäre ein weiteres Aufblasen einer linken Klimapolitik, welche in diesem Ausmass bereits lange die Zustimmung des Volkes verloren hat. NEIN zu Zwang und Verstaatlichung!

Beim Bundesgesetz zur Individualbesteuerung wurde hitzig diskutiert. Das geplante Bundesgesetz ist ein grosser Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Kantone in Steuerfragen. Die positiven Effekte wären überschaubar, aber die Mehrbelastung für den Mittelstand ist erheblich. Das neue Gesetz schafft auch administrative Mehraufwände und Unklarheit bei der Abgrenzung von Subventionen, Abzügen und Besteuerungen. Daher wurde die NEIN-Parole gefasst mit Sympathiebekundung für die kommende Initiative der Die Mitte.

Der SRG-Initiative zur Halbierung der Billag-Gebühren (neudeutsch: Serafe) wurde geschlossen zugestimmt. Die Erfüllung des Kernauftrages der SRG darf keinen so grossen Posten mehr in der Haushaltsplanung von Frau und Herr Schweizer einnehmen. Und vor allem ist die Existenz staatlicher Medien eine Behinderung der Vielfalt der Medien - Informationsfreiheit ist nur gegeben, wenn der Staat nicht die Medienlandschaft eingreift. JA zur Halbierungsinitiative!